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Wortspielereien mit „Bio“ sind nicht erlaubt

Puten Oberschenkel Biodama

Die Bezeichnung „Bio“ ist bei Lebensmitteln rechtlich geschützt. Dennoch druckte die „Zucht- und Putenschlachthof ‚BIODAMA‘ GmbH“ für den deutschen Markt die verkürzte Firmenbezeichnung „Biodama“ auf ihr konventionell erzeugtes Geflügelfleisch. Ein Verbraucher fand das Putenfleisch im Bio-Regal, sah sich getäuscht und meldete das Produkt bei Lebensmittelklarheit. Da der Hersteller die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, ging der Fall vor Gericht.

Der Wortteil „Bio“ ist rechtlich geschützt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah einen Verstoß gegen die EU-Öko-Verordnung. Dort ist die Verwendung von Kennzeichnungselementen mit Bezug auf ökologische Produktion geregelt. Demnach darf das Wort „Bio“ bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn diese nach den Vorgaben der Öko-Verordnung hergestellt wurden. Dies war bei dem betreffenden Fleisch nicht der Fall.

Das Landgericht Frankfurt gab dem vzbv nun in allen Punkten recht. Die Kennzeichnung vermittle dem Käufer den Eindruck, das Erzeugnis werde nach den Vorschriften der Öko-Basis-Verordnung gewonnen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Der Hersteller habe damit gegen die EU-Öko-Verordnung verstoßen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

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Letzte Änderung 
19. April 2017
Hinweis

Bitte beachten Sie: Unsere Kurzmeldungen geben grundsätzlich den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Sie werden nicht aktualisiert.

Kommentare

Zweifelhafte Kennzeichnungen können auch bei anerkannten ökologischen Verbänden wie zB Naturland gemeldet bzw. rückgefragt werden. Dort wird gena geprüft ob das Siegel oder die Bezeichnung "Bio" und "Öko" gerechtfertigt sind. Sollte das nicht der Fall sein werden rechtliche Schritte unternommen.